Zschäpe: Haft bis mindestens 2035

Beate Zschäpe muss von ihrer lebenslangen Haftstrafe mindestens 24 Jahre verbüßen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Dienstag, 27. Oktober, festgelegt. Damit bleibt die verurteilte Rechtsterroristin bis mindestens 2035 im Gefängnis.

Zu ihren Gunsten wertete das Gericht, dass Zschäpe anders als im eigentlichen NSU-Prozess inzwischen ihre Mitwisserschaft bei neun von zehn NSU-Morden einräumt. Nach Angaben des OLG hat sie zudem „Scham darüber bekundet, das Leben unschuldiger, willkürlich ausgewählter Menschen zerstört oder massiv beeinträchtigt zu haben“. Dass es dennoch bei mindestens 24 Jahren bleibt, liegt laut Samuel Kirsch aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz an der aus Sicht des Gerichts „außergewöhnlich hohen Tatschuld“.

Zschäpe war 2018 als Mittäterin der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Neonazi-Gruppe ermordete eine Polizistin und neun Menschen mit Migrationshintergrund, drei davon in Nürnberg, zwei in München; dazu kamen zahlreiche Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle. Weil eine Frist unter Anrechnung der Untersuchungshaft abgelaufen war, hatte Zschäpe ihre vorzeitige Entlassung beantragt. Sie sitzt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz und nimmt seit einiger Zeit an einem nichtstaatlichen Aussteigerprogramm für Neonazis teil.

Rechtskräftig ist der Beschluss noch nicht: Verteidigung und Bundesanwaltschaft können Beschwerde einlegen. Wird er bestätigt, könnte Zschäpe frühestens mit 60 Jahren entlassen werden. Ob sie dann auf Bewährung freikommt, wird nach Angaben des ZDF frühestens in neun Jahren erneut geprüft.