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BESCHEID
6:30 Morgen in 8 Std. 53 Min.

Politik Von der Bescheid-Redaktion aus der Feierabend-Ausgabe vom

Bericht: Dobrindt bremst Vergesellschaftung

Berichten zufolge ein Gesetzesplan – Berlins Vorhaben stützt sich auf Artikel 15 Grundgesetz.

Unbestätigter Bericht
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Archivbild 2025: Alexander Dobrindt (CSU) zu „Bericht: Dobrindt bremst Vergesellschaftung“
Foto (Ausschnitt): Martin Rulsch / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 · Archivbild 2025: Alexander Dobrindt (CSU)

Laut Deutschlandfunk plant Innenminister Alexander Dobrindt hohe Hürden für die Vergesellschaftung von Wohnungen, per Investitionsschutzgesetz. In Berlin ist 2027 ein Volksentscheid dazu geplant. Linken-Chef Luigi Pantisano hält dagegen: So ein Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

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Bilder im Video (Ausschnitte): Foto: Martin Rulsch / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 · Archivbild 2025: Alexander Dobrindt (CSU) · Foto: Leonhard Lenz / Wikimedia Commons / CC0 · Archivbild: Mietshaus in Berlin-Friedenau · Foto: Adam Berry / European Union, 2025 / Wikimedia Commons / CC BY 4.0 · Archivbild 2025: Bundesinnenminister Dobrindt · Foto: Singlespeedfahrer / Wikimedia Commons / CC0 · Archivbild: Wohnhaus in Berlin-Neukölln · Videoclip: Pexels · Quelle

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