AfD-Leak: Neue Fragen an Weidel zu Spenden

In den geleakten Daten der AfD findet sich nach Recherchen von Norddeutschem Rundfunk (NDR) und Westdeutschem Rundfunk (WDR) eine E-Mail vom Juli 2017 mit der Absenderkennung von Alice Weidel. Darin heißt es: „Es wurden mir Spenden avisiert, mit denen ich meinen Social Media Wahlkampf bestreiten muss.“ Genau vier Tage danach begann laut tagesschau eine Serie von 18 Überweisungen aus der Schweiz mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“.

Insgesamt gingen im Sommer 2017 so 132.000 Euro auf einem Wahlkampfkonto in Weidels Kreisverband ein, angeblich von einer Schweizer Pharmafirma. Ein Jahr später stellte sich das Geld als illegale Parteispende heraus: Es war in Teilbeträge zerlegt, über einen Strohmann geleitet worden und stammte von außerhalb der Europäischen Union. Die AfD musste knapp 400.000 Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen, weil sie die Spende angenommen und zu spät zurücküberwiesen hatte.

Als WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung die Affäre 2018 öffentlich machten, hatte Weidel erklärt, sie habe von den Zahlungen erst Wochen nach deren Eingang erfahren. Auf Anfrage teilte ihr Sprecher nun mit, sie revidiere „keine ihrer Aussagen in der Causa Spenden KV Bodenseekreis“. Die Zahlungen aus der Schweiz habe sie nicht erwartet.

Die Daten stammen nach Angaben des ZDF aus einem Hackerangriff: Rund 300 Gigabyte gestohlener AfD-Daten wurden ins Netz gestellt. Die AfD bestätigte den Angriff und den Abfluss von Daten. Für die Echtheit spricht laut ZDF, dass viele E-Mails eine digitale Signatur tragen, die sich überprüfen lässt.

Das Strafverfahren nach dem Parteiengesetz gegen Weidel und weitere Beschuldigte aus ihrem Kreisverband hatten die Behörden im September 2021 aus Mangel an Beweisen eingestellt. Ob die Mails neue Indizien liefern, ist laut tagesschau unklar. Ein solches Verfahren könne mit neuen Indizien zwar wieder aufgenommen werden, mutmaßliche Taten dürften aber inzwischen verjährt sein.