Söder: Wort Brandmauer „sicher abgebrannt“

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hält den Begriff Brandmauer für erledigt. „Das Thema Brandmauer ist als Wort sicher abgebrannt“, sagte er im ZDF-heute journal. Zugleich wandte er sich gegen die Haltung, man brauche über die AfD nicht zu reden und könne sie am besten verbieten: „So leicht wird uns das nicht gelingen.“

Statt auf ein Verbot setzt Söder auf die Auseinandersetzung in der Sache. Man müsse sich „demokratisch quasi in den Argumenten im Nahkampf bewegen“, sagte er. Ein AfD-Verbot hält er nach Angaben des Bayerischen Rundfunks für den falschen Weg, weil es den Märtyrerstatus der Partei stärken würde.

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik, den Umgang mit Migranten und Äußerungen über Menschen mit Behinderung sei klar: „Die AfD ist keine normale Partei.“ Söder forderte Weidel und Chrupalla von der AfD auf, „die ganzen Rechtsradikalen, die Rechtsextremen, die Identitären aus der Partei zu schmeißen“. Erst dann sei ein Weg zu einer Normalisierung der AfD denkbar. „Leider ist aber der gegenteilige Trend erkennbar“, sagte er.

Seine eigene Partei sieht Söder als wichtigsten Gegner der AfD. „Für die AfD sind wir der Hauptfeind“, sagte er. „Die wollen uns ersetzen, die wollen uns im Kern erschüttern und zerstören.“ In Bayern liegt die AfD laut tagesschau in Umfragen inzwischen bei 21 Prozent. „Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan“, sagte Söder und meinte damit den Wind von rechts wie von links.