Steuerschätzung: 43,4 Mrd. € mehr bis 2030

Der Staat kann bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im Mai erwartet. Das geht nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) aus den Zahlen hervor, die der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag, 22. Oktober, vorgelegt hat.

Laut Bundesregierung liegen die erwarteten Einnahmen des Gesamtstaats von 2027 bis 2030 im Schnitt um rund elf Milliarden Euro pro Jahr über der Mai-Schätzung. Allein der Bund nimmt 2027 demnach rund vier Milliarden Euro mehr ein, weil die Wachstumsaussichten besser sind. Die Regierung hat ihre Wachstumsprojektion deutlich angehoben und erwartet für dieses Jahr ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht für den Haushalt 2027 dennoch kaum Bewegung: „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen.“ Weniger Geld kommt nach Angaben der Bundesregierung durch Änderungen im Steuerrecht herein, etwa durch die gesenkte Energiesteuer auf Diesel und Benzin.

Die DIHK nennt die steigenden Staatseinnahmen „zunächst eine gute Nachricht, aber kein Grund zur Entwarnung“. Der Verband fordert, mit dem zusätzlichen Geld die Stromsteuer für alle auf das europäische Maß zu senken.