Tabaksteuer aus Versehen in Kraft

Die höhere Tabaksteuer gilt durch einen Fehler schon jetzt und nicht erst ab 2027. Rechtlich ist die Änderung des Tabaksteuergesetzes seit Mittwoch, 21. Oktober 2026, in Kraft, berichtet Legal Tribune Online (LTO). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Panne bestätigt. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.

Das Gesetz erhöht die Abgaben schrittweise bis 2030. Nach Angaben der tagesschau müsste eine Packung mit 20 Zigaretten wegen der Panne schon jetzt knapp 12 Euro kosten. Dieser Preis war eigentlich erst für 2030 vorgesehen. Im Schnitt kostet eine solche Packung laut LTO noch rund acht Euro. Erhoben wird die Steuer über Steuerzeichen, also die kleinen Aufkleber mit Bundesadler auf den Packungen. Zeichen mit den neuen Angaben gibt es aber noch nicht.

Ein Sprecher des Ministeriums von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach von einem technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens. Nach Angaben des Ministeriums stand der Fehler schon im Gesetzentwurf des Finanzressorts. Während der gesamten Beratung in Regierung und Parlament sei er niemandem aufgefallen und deshalb auch nicht korrigiert worden.

Das Ministerium hat eine Berichtigung bereits angestoßen. Die neuen Steuersätze sollen wie geplant ab Jahresbeginn 2027 gelten. Bis zum Jahreswechsel soll Rauchen nicht teurer werden. Die Hersteller dürfen weiter Zigaretten liefern, obwohl sie damit rein formell gegen das geltende Gesetz verstoßen. Auch der Zoll bezeichnet das Inkrafttreten als „offensichtliche Unrichtigkeit“.

Die Tabakbranche kritisiert die Panne. „Es ist erstaunlich, dass so ein hanebüchener Fehler einem Bundesministerium passiert“, sagte Maximilian van Ackeren vom VdR. „Das ist Dilettantismus, der mich fassungslos macht.“ Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen.“