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Politik Von der Bescheid-Redaktion aus der Morgenausgabe vom

Karlsruhe: Reiche muss Video vorerst entfernen

Beschluss mit 6:2 Stimmen, längstens 6 Monate – über den Inhalt der Aussage ist noch nicht entschieden; als Parteipolitikerin darf Reiche sich weiter äußern.

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Archivbild zu „Karlsruhe: Reiche muss Video vorerst entfernen“
Foto (Ausschnitt): Asmodea Oaktree / Wikimedia Commons / CC BY 4.0 · Archivbild

Das Bundesverfassungsgericht hat Wirtschaftsministerin Reiche im Eilverfahren verpflichtet, ein Instagram-Video ihres Ministeriums vorerst zu entfernen, in dem sie der Linken Antisemitismus vorwirft. Über den Vorwurf selbst entscheidet das Gericht erst später. Das Ministerium will den Beschluss umsetzen.

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Bilder im Video (Ausschnitte): Foto: Grunpfnul, CC BY-SA 4.0 · Archivbild · Quelle · Foto: Asmodea Oaktree / Wikimedia Commons / CC BY 4.0 · Archivbild · Videoclip: Pexels · Quelle

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