Wen wollte der Iran in Deutschland ermorden lassen?

Ziel eines geplanten Mordanschlags: Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – so das Oberlandesgericht Hamburg. Es verurteilte am Donnerstag zwei Männer wegen Agententätigkeit für den Iran zu achteinhalb und viereinhalb Jahren Haft. Nicht rechtskräftig: Ein Verteidiger kündigt Rechtsmittel an.

Deutschland und Frankreich haben sich laut Diplomaten vorläufig geeinigt, das Verbrenner-Aus aufzuweichen. Hersteller müssten den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2035 um 90 statt 100 Prozent senken, ohne Ausgleich. Beschlossen ist nichts: Mitgliedstaaten und Europaparlament müssen zustimmen. Gebrauchtwagen sind nicht betroffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Wirtschaftsministerin Reiche im Eilverfahren verpflichtet, ein Instagram-Video ihres Ministeriums vorerst zu entfernen, in dem sie der Linken Antisemitismus vorwirft. Über den Vorwurf selbst entscheidet das Gericht erst später. Das Ministerium will den Beschluss umsetzen.