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BESCHEID

Spezial 11:45 Uhr 3 Meldungen 1:21 min

Trotz Versprechen Steuern rauf: Wie glaubhaft ist Merz?

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1/3 Politik

Versprochen: Steuern nicht erhöhen

Bundestag beschließt Tabaksteuer, Kabinett Zuckersteuer – der Tabak-Anstieg ist im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart.

Im ZDF sagte Merz vor gut einem Jahr: In der Koalition sei vereinbart, dass die Steuern nicht erhöht werden. Diese Woche beschloss das Kabinett trotzdem eine neue Zuckersteuer, der Bundestag gestern eine höhere Tabaksteuer. Dass die steigt, steht aber im Koalitionsvertrag. Lenkungssteuern beim Essen hatte die Union im Wahlprogramm abgelehnt.

Bilder im Video (Ausschnitte): Foto: Grunpfnul, CC BY-SA 4.0 · Archivbild 2026 · Quelle · Foto: Times, CC BY-SA 3.0 · Archivbild · Quelle · Foto: Photo: User:FA2010, Public domain · Symbolbild · Quelle · Videoclip: Pexels · Quelle

2/3 Politik

Tabak, Zucker – und dann Alkohol

Entwurf Haushaltsbegleitgesetz 2027, noch nicht beschlossen: +20 % Steuer auf Schnaps, Sekt, Alkopops, 455 Mio. € Mehreinnahmen pro Jahr.

Die Schachtel Zigaretten könnte 2030 knapp zwölf Euro kosten, der Liter Cola ab Juli 2027 rund 38 Cent mehr. Der nächste Plan liegt schon im Bundestag: Schnaps, Sekt und Alkopops sollen ab Januar 20 Prozent höher besteuert werden. Kinderlose sollen mehr für die Pflege zahlen. Laut Gesetzentwurf soll die Tabaksteuer das Haushaltsloch verkleinern.

Bilder im Video (Ausschnitte): Foto: Salino01, CC BY-SA 4.0 · Symbolbild · Quelle · Foto: Ralf Roletschek, CC BY 2.5 · Symbolbild · Quelle · Foto: Mateus2019, CC BY-SA 4.0 · Symbolbild · Quelle · Videoclip: Pexels · Quelle

Nur 10 % mit Merz zufrieden

ARD-DeutschlandTrend vom 1.10., vor den Beschlüssen dieser Woche: 77 % spüren mehr Belastungen. Merz am 12.10. zur CDU: raus „auch aus einer Vertrauenskrise“.

Die Regierung sagt: Die Zuckersteuer soll die Kassenbeiträge stabil halten, ab Januar soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sinken. Anfang Oktober waren laut ARD-DeutschlandTrend nur zehn Prozent mit Merz zufrieden – so wenige wie nie. Merz selbst sagt, die CDU müsse raus aus einer Vertrauenskrise. Woran merkst du die Belastungen am meisten?

Bilder im Video (Ausschnitte): Foto: Grunpfnul, CC BY-SA 4.0 · Archivbild 2026 · Quelle · Foto: Photo: Andreas Praefcke, CC BY 3.0 · Archivbild · Quelle · Videoclip: Pexels · Quelle

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