Reservedienst soll Pflicht werden

Reservisten und Arbeitgeber sollen nur noch in bestimmten Fällen Nein zum Reservedienst sagen dürfen. Stand Donnerstagnachmittag: Heute Abend berät der Bundestag den Entwurf in erster Lesung. Pflichtübungen waren laut Bundestag schon möglich, die Pflicht soll nun begrenzt ausgeweitet werden. Verteidigungsminister Pistorius will den Beschluss noch in diesem Jahr.

Laut Entwurf zählt die frühere Dienstzeit: Wer bis zu einem Jahr gedient hat, kann bis zu drei Wochen pro Jahr einberufen werden. Wer bis zum dreißigsten Juni 2011 ausschließlich Grundwehrdienst geleistet hat, soll freiwillig bleiben.

Für Linken-Politikerin Donata Vogtschmidt kommt das einer Wehrpflicht durch die Hintertür nahe. Betroffen wären aber nur Reservisten, also Menschen mit früherem Dienst. Die Industrie- und Handelskammer will zuerst Freiwilligkeit. Selbst Unionspolitikerin Diana Herbstreuth will notfalls nachschärfen.