Verfassungsschutz soll heimlich in Wohnungen

Dobrindt will die Dienste aufrüsten: Der Verfassungsschutz soll unter engen Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, etwa für Spähsoftware. Der BND soll zum Beispiel die IT staatlich gelenkter Hackergruppen zerstören dürfen. In der Anhörung im Bundestag warnte heute eine Freiheitsrechtlerin vor einer nie dagewesenen Bedrohung der Grundrechte. Ein Professor hielt dagegen: Den Diensten fehlten moderne Befugnisse.