Schattenkrieg: Was plant Russland gegen Deutschland?

„Die Anschläge werden kommen“, sagt Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen heute in Berlin. Sein Amt rechnet mit weiteren hybriden Angriffen Russlands; Moskau wolle uns schwächen, verunsichern und spalten. Innenminister Dobrindt sieht Deutschland umfassender bedroht als im Kalten Krieg. Ort, Ziel oder Zeitpunkt nannte Selen nicht. Hinweise auf einen Großangriff auf Nato-Gebiet sah der BND vergangene Woche nicht.

Die EU hat heute ihre größte Sanktionsliste seit Russlands Angriff auf die Ukraine beschlossen: mehr als 1600 Personen und Organisationen. Außenminister Wadephul spricht von einem beispiellosen Schlag. Rund 25 weitere Einträge wegen des versuchten Drohnenangriffs in Leipzig bringt Deutschland ein – beschlossen sind sie noch nicht. Für Leipzig sieht die Bundesregierung Russland verantwortlich, die Ermittlungen laufen.

Dobrindt will die Dienste aufrüsten: Der Verfassungsschutz soll unter engen Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, etwa für Spähsoftware. Der BND soll zum Beispiel die IT staatlich gelenkter Hackergruppen zerstören dürfen. In der Anhörung im Bundestag warnte heute eine Freiheitsrechtlerin vor einer nie dagewesenen Bedrohung der Grundrechte. Ein Professor hielt dagegen: Den Diensten fehlten moderne Befugnisse.