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Politik Von der Bescheid-Redaktion aus der Feierabend-Ausgabe vom

Schuster: Asyl nur noch per Kontingent

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt ab: nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, keine Mehrheit im Parlament.

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Archivbild zu „Schuster: Asyl nur noch per Kontingent“
Foto (Ausschnitt): ASBT2018 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 · Archivbild

Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU will das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Statt eines Anspruchs für jeden soll es jährliche Kontingente geben – Maßstab sei, was Städte und Gemeinden aufnehmen können. Das berichten Leipziger Volkszeitung und Sächsische Zeitung. Die SPD im Bundestag nennt die Forderung grundgesetzwidrig und populistisch.

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Bilder im Video (Ausschnitte): Foto: ASBT2018 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 · Archivbild · Foto: Andreas Schwarzkopf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 · Archivbild · Videoclip: Pexels · Quelle

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