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Politik Von der Bescheid-Redaktion aus der Eilmeldung vom

Hausrecht und Polizeigewalt für Rausch

Bis zur Wahl bleibt Sven Schulze (CDU) geschäftsführend Ministerpräsident – das BSW will sich bei der Siegmund-Wahl bislang enthalten.

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Archivbild zu „Hausrecht und Polizeigewalt für Rausch“
Foto (Ausschnitt): W. Bulach / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 · Archivbild

Rausch hat jetzt Hausrecht und Polizeigewalt im Landtag: Er bestimmt, wer hineindarf und wie Sicherheitsdienst und Polizei dort agieren. Der Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD als gesichert rechtsextrem ein. Im Dezember will AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden, ihm fehlen drei Stimmen.

6 Quellen
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Bilder im Video (Ausschnitte): Foto: W. Bulach / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 · Archivbild · Foto: Wolfgang Pehlemann Germany / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 de · Archivbild von 2007 · Foto: Peter H. Feist / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 · Archivbild · Videoclip: Pexels · Quelle

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