Erstmals AfD-Politiker an Spitze eines Parlaments

Stand Dienstagmittag: Erstmals in Deutschland stellt die AfD einen Parlamentspräsidenten. Sachsen-Anhalts Landtag wählte in Magdeburg Tobias Rausch im ersten Wahlgang: 48 Ja, 29 Nein, fünf Enthaltungen. Der Fünfunddreißigjährige sitzt seit 2016 im Landtag und ist Generalsekretär der Landes-AfD.

Die AfD hat 39 von 83 Sitzen. Laut Tagesschau stimmten neun Abgeordnete anderer Fraktionen für Rausch. Die fünf vom BSW hatten Zustimmung zugesagt. Die CDU-Spitze hatte Enthaltung empfohlen, es gab aber nur fünf. Wer zustimmte, bleibt wegen der geheimen Wahl offen. Rausch versprach, Präsident des gesamten Landtags zu sein. Die Grünen-Fraktionschefin nennt die Wahl eine Zäsur.

Rausch hat jetzt Hausrecht und Polizeigewalt im Landtag: Er bestimmt, wer hineindarf und wie Sicherheitsdienst und Polizei dort agieren. Der Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD als gesichert rechtsextrem ein. Im Dezember will AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden, ihm fehlen drei Stimmen.