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Politik Von der Bescheid-Redaktion aus der Eilmeldung vom

Entscheiden müssen Bund und EU

Laut MDR symbolisch – Schulze (CDU): Kabinett will „am Ende entsprechend damit umgehen“

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Archivbild zu „Entscheiden müssen Bund und EU“
Foto (Ausschnitt): Peter H. Feist / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 · Archivbild

Zuständig für Russland-Sanktionen und Hilfen an die Ukraine sind der Bund und die Europäische Union, kein Bundesland. Der Mitteldeutsche Rundfunk schätzt den Beschluss als symbolisch ein. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze sagt, sein Kabinett werde sich damit befassen.

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Bilder im Video (Ausschnitte): Foto: Peter H. Feist / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 · Archivbild · Videoclip: Pexels · Quelle

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