Landtag fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

Stand Mittwochnachmittag, laut Mitteldeutschem Rundfunk: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag von AfD und BSW beschlossen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen sofort aufgehoben, Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine ausgesetzt werden. AfD und BSW haben zusammen 44 von 83 Stimmen, alle anderen Fraktionen stimmten mit Nein. Ulrich Siegmund von der AfD warb für Friedensverhandlungen.

Zuständig für Russland-Sanktionen und Hilfen an die Ukraine sind der Bund und die Europäische Union, kein Bundesland. Der Mitteldeutsche Rundfunk schätzt den Beschluss als symbolisch ein. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze sagt, sein Kabinett werde sich damit befassen.

Schulze nennt den Antrag mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl im Dezember ein Brautgeschenk an das BSW und eine Show. Das BSW wirbt für Diplomatie. Seit der Landtagswahl am sechsten September ist die Regierungsbildung offen.