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BESCHEID
6:30 Morgen in 38 Min.

Politik Von der Bescheid-Redaktion aus der Morgenausgabe vom

Bund plant Verbot von Enteignungen

Der Landeswahlleiter gab das vorläufige Berliner Ergebnis am Montag um 02:14 Uhr bekannt — ein Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung existiert bisher nur als Beschluss.

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Symbolbild zu „Bund plant Verbot von Enteignungen“
Ausschnitt · Symbolbild: Travel with Lenses / Pexels · Quelle

Nach der Berlin-Wahl macht der Bund Tempo gegen Enteignungen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss beschlossen, Vergesellschaftungsgesetze der Länder zu verbieten. Der Vermieter Deutsche Wohnen verweist auf den Berliner Rechnungshof: Eine Entschädigung würde rund 36 Milliarden Euro kosten.

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