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BESCHEID
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Nach Berlin-Wahl: Bund will Enteignungen verbieten

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1/3 Politik

Bund plant Verbot von Enteignungen

Der Landeswahlleiter gab das vorläufige Berliner Ergebnis am Montag um 02:14 Uhr bekannt — ein Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung existiert bisher nur als Beschluss.

Nach der Berlin-Wahl macht der Bund Tempo gegen Enteignungen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss beschlossen, Vergesellschaftungsgesetze der Länder zu verbieten. Der Vermieter Deutsche Wohnen verweist auf den Berliner Rechnungshof: Eine Entschädigung würde rund 36 Milliarden Euro kosten.

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2/3 Verkehr

17 Cent weniger pro Liter ab 1. Oktober

Die Steuersenkung gilt bis Ende 2026, das Gesamtvolumen liegt bei rund 2,5 Milliarden Euro.

An der Zapfsäule sollen es 17 Cent pro Liter werden: Der Bund senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent, dazu kommt die Umsatzsteuer. Starten soll das Paket am ersten Oktober. Der Bundestag tagt am Mittwoch.

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3/3 Blaulicht

12 Betrugsfälle bei Delmenhorst

Die Polizeiinspektion Delmenhorst warnt vor Anrufen angeblicher Bankmitarbeiter.

Falsche Bankmitarbeiter am Telefon: Im Raum Delmenhorst und Ganderkesee zählt die Polizei mindestens zwölf vollendete Betrugstaten in den vergangenen Wochen — alle zum Nachteil älterer Menschen. Die Täter gaben sich als Mitarbeiter der jeweiligen Hausbank aus.

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