Trittin will AfD in 3 Ländern verbieten lassen
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TrittinAfD in 3 Ländern verbieten
Trittins Forderung, keine Entscheidung: Er reagiert damit auf die Wahlerfolge der AfD.
Grünen-Politiker Jürgen Trittin will mehrere AfD-Landesverbände verbieten lassen, darunter Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen. Er beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht: Die NPD entging 2017 einem Verbot nur, weil sie unbedeutend war. Das gelte für die AfD nicht, sagt Trittin.
Bilder im Video (Ausschnitte): Foto: IAEA Imagebank / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 · Archivbild · Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 de · Archivbild · Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 de · Archivbild · Foto: Gerd Eichmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 · Archivbild · Videoclip: Pexels · Quelle
SteuerschuldZinsen sollen sich verdoppeln
Noch ein Entwurf: Der Bundestag muss das Jahressteuergesetz 2026 erst beschließen.
Wer Steuern nachzahlen muss, soll ab 2027 doppelt so hohe Zinsen zahlen: 3,6 statt 1,8 Prozent im Jahr. So steht es im Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz. Auch die Erstattungszinsen sollen steigen, wenn du Geld zurückbekommst.
Bilder im Video (Ausschnitte): Foto: Ermell / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 · Symbolbild · Foto: JoachimKohler-HB / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 · Symbolbild · Symbolbild: Christina & Peter / Pexels · Quelle · Symbolbild: Ann H / Pexels · Quelle · Videoclip: Pexels · Quelle
Speicher bei 58 %Linke will 150 Euro
Oppositionsforderung, keine Entscheidung – Bundesnetzagentur: Gefahr einer angespannten Versorgung gering.
Die Linke fordert 150 Euro Energiekrisengeld für alle, zusätzlich zu 320 Euro Klimageld im Jahr. Anlass: Die Gasspeicher sind laut Bundesnetzagentur nur zu 58 Prozent voll. Die Behörde nennt die Versorgung trotzdem stabil, hält Gassparen aber für sinnvoll. Heizt du dieses Jahr sparsamer? Schreib's uns in die Kommentare.
Bilder im Video (Ausschnitte): Foto: Axel Hindemith / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 · Archivbild · Foto: USA-Reiseblogger / Simon / Wikimedia Commons / CC0 · Symbolbild · Foto: Axel Hindemith / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 · Archivbild · Foto: Santeri Viinamäki / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 · Symbolbild · Videoclip: Pexels · Quelle
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