BND-Chef: Gewaltsamer Konflikt mit Russland droht

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, warnt heute im Bundestag: Deutschland sei in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Russland führe einen Schattenkrieg gegen uns, die Anschlagsgefahr sei real und gegenwärtig. Zugleich sagt er: Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall. Hinweise auf einen großangelegten Angriff auf Nato-Gebiet sieht der Bundesnachrichtendienst derzeit nicht.

Die zwei Wochen davor: Am sechsundzwanzigsten September trifft Außenminister Wadephul seinen russischen Kollegen Lawrow, gut 20 Minuten, in den wesentlichen Punkten keine Einigung. Zwei Tage später stellt Putin Metro Russland per Erlass unter Zwangsverwaltung. Am Sonntag reist Kanzler Merz trotz Drohungen aus Moskau nach Kyjiw; währenddessen treffen russische Drohnen eine Brücke, zwei Menschen werden verletzt. Moskaus Außenamtssprecherin spricht laut russischer Staatsagentur RIA Nowosti von „PR auf Blut“.

Die Folgen bisher: Wegen des versuchten Anschlags am Flughafen Leipzig hat Deutschland das russische Konsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin geschlossen. Eine höhere zweistellige Zahl Russen musste ausreisen, so Kanzler Merz. Was folgt: Der Bundestag berät ein Gesetz, nach dem Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in besonderen Gefahrenlagen künftig auch aktiv eingreifen dürfen. Und vor dem EU-Gipfel am fünfzehnten und sechzehnten Oktober will Merz eine Regierungserklärung abgeben.