CDU und AfD stoppen neue Stolpersteine in Heidenau

Keine neuen Stolpersteine mehr im sächsischen Heidenau. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend einen Antrag von CDU und AfD angenommen – mit 13 Ja- und sechs Nein-Stimmen, das bestätigte die Stadtverwaltung der dpa. Gedenken soll es stattdessen auf dem Nordfriedhof geben. Die eigene Verwaltung hatte davon abgeraten.

Zehn Euro im Monat vom Staat für jedes Kind von sechs bis 18. Das ist die Frühstartrente, am Freitag in erster Lesung im Bundestag, noch nicht beschlossen. Laut Finanzministerium entstehen daraus bis zur Volljährigkeit rund 2200 Euro.

Angefahren von einem Leih-E-Scooter? Künftig kannst du auch die Verleihfirma haftbar machen. Der Bundesrat hat die Neuregelung am Freitag gebilligt. Bisher kamen Opfer oft schwer an Schadensersatz, weil sie den Fahrer nicht ermitteln konnten, begründet die Bundesregierung.