AfD gewinnt, Regierung offen

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen: 43,8 Prozent und 39 Sitze. Für die absolute Mehrheit fehlen ihr drei — nötig sind 42 von 83. Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schließt eine Minderheitsregierung aus, keine andere Partei will mit der AfD koalieren. Ein Ministerpräsident ist damit nicht gewählt.

Der Innenausschuss tagt am Donnerstag in Sondersitzung über die hybride Bedrohung durch Russland. Die Grünen haben die Sitzung beantragt, obwohl in der Haushaltswoche eigentlich keine Ausschüsse tagen. Im Fokus steht der Bericht der Bundesregierung zu den geplanten Gegenmaßnahmen.

Deutschland hält keine staatlichen Vorräte an kritischen oder strategischen Rohstoffen. Das bestätigt die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Wörtlich: keine staatlichen, halbstaatlichen oder im staatlichen Auftrag gehaltenen Vorräte. Man arbeite auf europäischer Ebene zusammen — der Stand dieser Arbeiten sei nicht öffentlich. Was sollte der Staat auf Vorrat halten? Schreib es uns in die Kommentare.